Klamme Kommunen dürfen nicht zum Lückenbüßer des Bundes werden
5. Juli 2026 um 19:37:05
FW-Pressemitteilung-202602-Freie-Wahler-PM-GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz-29.06.2026_logo.pdf
Werte demokratisch engagierte Freien Wählerinnen und Wähler,
jeder merkt den Druck der Aufgaben-Belastung, den politische Geschenke der Landes- und Bundesebene auf uns Kommunen ausüben, und der nicht erfüllbaren Aufgaben vor Ort. Natürlich müssen alle politisch gewollten und beschlossenen Leistungen bezahlt werden, und treffen damit gleichermaßen alle Steuerzahler. Aber die Verwaltung und Umsetzung dieser Leistungen darf nicht überproportional die Gemeinden und Städte treffen, deren Verwaltungen und Finanzhaushalte lahmlegen. Auch die Umsetzung dieser Leistungen muss jemand bezahlen, und das können nicht allein die kommunalen Finanz-Haushalte leisten, sondern die Besteller dieser Leistungen, Landtag und Bundestag. Andernfalls werden die Gemeinden so in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt, weil sie die politischen Wünsche des Landes und des Bundes unentgeltlich abarbeiten, dass sie dabei zunehmend ihre ureigenen Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
Der Landesverband hat uns hierzu Material zur Verfügung gestellt. Und da dieses Thema unmittelbar die kommunale Selbstverwaltung betrifft, ist es das Kernthema der Freien Wähler der Ortenau.
Nutzt diese Vorarbeit und veröffentlicht die Inhalte so, wie es am weitesten bei der Wählerschaft ankommt. Gerne auch als Argument im Gespräch oder einem Presseartikel. Es betrifft uns alle! Viel Erfolg!
Viele Grüße
Eure Vorstandschaft der Freien Wähler Ortenau
