aus der Mitgliederversammlung 26. Oktober 2023 Infos aus der Kreistags-Fraktion

aus der Mitgliederversammlung 26. Oktober 2023 Infos aus der Kreistags-Fraktion

5. November 2023 um 21:33:08


Kreistags Fraktion Freie Waehler Aktuelles aus der Arbeit der Kreistags-Fraktion:

Verwaltung-Ausschuss / Verwaltungsrat / Sozial-Ausschuss / Jugendhilfe-Ausschuss / Ausschuss für Kultur- und Bildung / Ausschuss für Umwelt und Technik

 

aus dem Verwaltungsausschuss: 

Der Kreis-Haushalt steht gut da. In der Frage des Klinikums in Lahr zeigt sich, dass der Klinik-Neubau die kostengünstigere, weil kalkulierbarere Lösung darstellt. Aktuelles Thema im Kreistag: Die Integrierte Leitstelle Ortenau (ILS) am Klinikgelände in Gengenbach. Kein Neubau am Landratsamt: Landrat Frank Scherer verkündet Alternativlösung für Koordinationseinrichtung von Feuerwehr und Rettungsdiensten. LA OG sollte saniert werden am Standort. Auch hier scheint ein Neubau in OG-Nord die kostengünstigere Variante. Der Kreistag entscheidet in der Sitzung am 19. Dezember 2023 über die Standortenwicklung des Landratsamtes.

Verwaltungsrat:

Der Verwaltungsrat tagt nicht öffentlich. Beschlossen ist ein neues Gebäude für das Klinikum Lahr

Sozialausschuss:

90 bis 95% der Ausgaben sind Pflichtaufgaben des Kreises. Für die "variablen Ausgaben" bleiben nur wenige Finanzmittel. Aktuell: Umsetzung des "Bundes-Teilhabe-Gesetz", Wiedereingliederung mit Grundsicherung in Kooperation mit der KOA / Einführung des Bürgergeldes. In der Region Oberkirch/Renchtal wurde das Projekt "Geburtshilfliche Vor- und Nachsorge" entwickelt. Mit den Handlungsempfehlungen sollen die betroffenen Akteure zusammengeführt und gleichzeitig auch die Gewinnung von Hebammen forciert werden

Jugendhilfe-Ausschuss:   

aktuelle Themen: Schulbetreuung/Tagespflege/Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber:innen

Kultur- und Bildungsausschuss:   

Nach schwierigen Zeiten wird im Freilichtmuseum "Vogtsbauernhof" in 2024 wieder ein kräftiges Plus erwartet. Die beruflichen Schulen verändern sich. Das Handwerk sucht händeringend nach Nachwuchskräften. Der Standort Bäcker-Gesundheit in Kehl als Schul-Standort wird aufgelöst. Andere Standorte müssen für den Erhalt saniert werden. Das "Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum" in Offenburg / Helme-Heine- Schule benötigt dringend einen Neubau.

Ausschuss für Umwelt- und Technik:   

Leuchtturm-Projekte sind: neue Kreisstraßen in Kippenheim/Nussbach/ Achern, die Integrierte Leitstelle Ortenau (ILS) und die Planung des Neubaus Feuerwehr-Standort Offenburg, Bestands-Straßen sind zu erhalten, neue Radwege zu errichten und die Entsorgung mit sehr guter Technik zu erhalten.

 

 

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