aus der Mitgliederversammlung 26. Oktober 2023 Infos aus der Kreistags-Fraktion
5. November 2023 um 21:33:08
Aktuelles aus der Arbeit der Kreistags-Fraktion:
Verwaltung-Ausschuss / Verwaltungsrat / Sozial-Ausschuss / Jugendhilfe-Ausschuss / Ausschuss für Kultur- und Bildung / Ausschuss für Umwelt und Technik
aus dem Verwaltungsausschuss:
Der Kreis-Haushalt steht gut da. In der Frage des Klinikums in Lahr zeigt sich, dass der Klinik-Neubau die kostengünstigere, weil kalkulierbarere Lösung darstellt. Aktuelles Thema im Kreistag: Die Integrierte Leitstelle Ortenau (ILS) am Klinikgelände in Gengenbach. Kein Neubau am Landratsamt: Landrat Frank Scherer verkündet Alternativlösung für Koordinationseinrichtung von Feuerwehr und Rettungsdiensten. LA OG sollte saniert werden am Standort. Auch hier scheint ein Neubau in OG-Nord die kostengünstigere Variante. Der Kreistag entscheidet in der Sitzung am 19. Dezember 2023 über die Standortenwicklung des Landratsamtes.
Verwaltungsrat:
Der Verwaltungsrat tagt nicht öffentlich. Beschlossen ist ein neues Gebäude für das Klinikum Lahr
Sozialausschuss:
90 bis 95% der Ausgaben sind Pflichtaufgaben des Kreises. Für die "variablen Ausgaben" bleiben nur wenige Finanzmittel. Aktuell: Umsetzung des "Bundes-Teilhabe-Gesetz", Wiedereingliederung mit Grundsicherung in Kooperation mit der KOA / Einführung des Bürgergeldes. In der Region Oberkirch/Renchtal wurde das Projekt "Geburtshilfliche Vor- und Nachsorge" entwickelt. Mit den Handlungsempfehlungen sollen die betroffenen Akteure zusammengeführt und gleichzeitig auch die Gewinnung von Hebammen forciert werden
Jugendhilfe-Ausschuss:
aktuelle Themen: Schulbetreuung/Tagespflege/Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber:innen
Kultur- und Bildungsausschuss:
Nach schwierigen Zeiten wird im Freilichtmuseum "Vogtsbauernhof" in 2024 wieder ein kräftiges Plus erwartet. Die beruflichen Schulen verändern sich. Das Handwerk sucht händeringend nach Nachwuchskräften. Der Standort Bäcker-Gesundheit in Kehl als Schul-Standort wird aufgelöst. Andere Standorte müssen für den Erhalt saniert werden. Das "Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum" in Offenburg / Helme-Heine- Schule benötigt dringend einen Neubau.
Ausschuss für Umwelt- und Technik:
Leuchtturm-Projekte sind: neue Kreisstraßen in Kippenheim/Nussbach/ Achern, die Integrierte Leitstelle Ortenau (ILS) und die Planung des Neubaus Feuerwehr-Standort Offenburg, Bestands-Straßen sind zu erhalten, neue Radwege zu errichten und die Entsorgung mit sehr guter Technik zu erhalten.