Aktuelles aus dem Klinik- und Gesundheitsausschuss

Aktuelles aus dem Klinik- und Gesundheitsausschuss

29. September 2020 um 16:20:11


Der Jahresabschluss 2019 und der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes
wurden zur Kenntnis genommen und dem Kreistag zur Feststellung empfohlen.

Zur Finanzierung der Agenda 2030 ist den Freien Wählern wichtig, dass der Beschlussvorschlag folgendermaßen geändert wird: Änderung von „angemessene Förderung“ in „mind. 60 % Förderung“ (wie es von Herrn Minister Manne Lucha in der Kreistagssitzung zugesagt wurde). Der Beschlussvorschlag wird nicht geändert, jedoch wird vom Landrat zugesagt, dass wir in den Haushaltsberatungen die 60%-Förderung zugrunde legen.

Folgender Antrag wurde von den FW gestellt:

1. Die Klinikleitung des Ortenau Klinikums wird aufgefordert, dem Kreistag Vorschläge zu machen, wie das jährliche Defizit des Ortenau Klinikums deutlich verringert werden kann. Hierzu soll es keine Denkverbote geben. Es obliegt dann dem Kreistag, den einzelnen Vorschlägen zuzustimmen oder sie abzulehnen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmten unserem Antrag zu.

Freiwillige Leistungen für Mitarbeiter/innen: Bereits am 28. April hat der AGK aufgrund der Corona-Pandemie eine außertarifliche Zulage für Bedienstete in Höhe von 2 Mio Euro beschlossen.

Der Personalrat möchte jeder/m Mitarbeiter/inn eine Zulage gewähren - ob sie/er von Corona betroffen war oder nicht. Der Beschluss des AGK vom 28.4. weicht in diesem Punkt dahingehend ab, dass nur die betroffenen Mitarbeiter/innen diese Zulage erhalten. Die Mehrheit der FW stimmen diesem Punkt jedoch zu, weil er vom Personalrat beschlossen wurde. Dieses Modell entspricht nicht unseren Vorstellungen. Die Entscheidung des Personalrats wird jedoch akzeptiert.

Im zweiten Punkt des Beschlussvorschlags soll die Hälfte der abgebauten Überstunden direkt wieder zurückgebucht werden. Die FW stimmen dem nicht zu. Die Schicht- und Wechselschichtzulagen durch die ausgesprochene Urlaubssperre sollen den Mitarbeiter/innen jedoch erhalten bleiben.

Auftragsvergabe Rohbauarbeiten
Betriebsstelle Ebertplatz an die Fa. Wacker Bau GmbH & Co. KG mit einer Auftragssumme von 1.846.160,76 €

Interfraktioneller Antrag CDU-Fraktion & SPD-Fraktion „Die zweite Säule“

Der Ortenaukreis gestaltet seine Gesundheitsversorgung mit der Agenda 2030 neu. Ziel ist eine umfassende stationäre und ambulante, hochwertige medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung in allen Teilen des Landkreises.Die stationäre, klinische Versorgung erfolgt an den vier Klinikstandorten des Ortenau Klinikums in Offenburg, Lahr, Achern und Wolfach.
Die ambulante Gesundheitsversorgung im flächenmäßig größten Landkreis in Baden-Württemberg bedarf einer starken „Zweiten Säule“ neben den Kliniken,
wobei die bisherigen Klinikstandorte Ettenheim, Kehl und Oberkirch strukturpolitisch eine herausgehobene Stellung einnehmen und zum „Zentrum für Gesundheit“ (ZfG) ausgebaut werden.

Die Freien Wähler stimmen dem Antrag zu.

Umbenennung der "Zentralen Notaufnahme" in "Klinik für Akut- und Notfallmedizin – Zentrale Notaufnahme, Notaufnahmestation"

Für die Umbenennung der Zentralen Notaufnahme in Offenburg-Kehl zur „Klinik für Akut- und Notfallmedizin – Zentrale Notaufnahme, Notaufnahmestation“ sprechen verschiedene Gründe: Zum einen kann durch eine zeitnahe Umbenennung und Veröffentlichung der neuen Fachlichkeit die umfassende Kompetenz dazu in Offenburg hervorgehoben werden. Außerdem dient die neue Bezeichnung zur transparenten Kommunikation der Bevölkerung und den Einweisern. Auch die Attraktivität für Ärzte (Weiterbildungsmöglichkeit) und Pflegepersonal („Arbeiten in der Notfall- pflege“) wird gesteigert, wodurch sich die Bewerberlage verbessern kann.

Der Zusatz in der Bezeichnung „Notaufnahmestation“ hebt nicht nur die erweiterte Notfallstufe hervor. Durch die Etablierung einer bettenführenden Abteilung gemäß gesetzlichem Auftrag, wird die Finanzierung von neuen Stellen durch das Pflegeunterstützungsgesetz ermöglicht. Die Bezeichnung „Klinik für...“ stärkt die kollegiale Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit bestehenden Kliniken.
Eine analoge Umbenennung in „Klinik für Akut- und Notfallmedizin“ ist ebenso in anderen Kliniken erfolgt.

Die FW nehmen die Umbenennung zur Kenntnis.

Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim; Betriebsstelle Lahr; Umbenennung des "Institut für Radiologie" in "Institut für Radiologie und Neuroradiologie"

Die Umbenennung der Abteilung hat zwei wesentliche Vorteile: Zum einen wird die Attraktivität für Assistenzärzte verbessert und dadurch eine bessere Bewerberlage gesichert. Dies gilt neben dem Institut für Radiologie ebenso für die Klinik für Neurologie und Neurogeriatrie, da eine Neu- roradiologie im Haus das Gesamtbild einer Neurologie am Haus verbessert. In diesem Zusam- menhang muss auch auf die Bedeutung der überregionalen Strokeunit für die Schlaganfallver- sorgung am Standort Lahr und für die Ortenau Region hingewiesen werden. Zum anderen ist eine Ergänzung der Institutsbezeichnung in der Außendarstellung gegenüber Patienten und Zuweisern wichtig, denen das gesamte Leistungsspektrum durch eine umfängliche Namensbezeichnung direkt vermittelt wird. Dies bietet ein Differenzierungsmerkmal gegenüber niedergelassenen Ärzten und damit einen Wettbewerbsvorteil.

Die FW nehmen die Umbenennung zur Kenntnis.

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